7.3.2 Endgültige Entscheidung nach Erlöschen des Patents

Auch kann es gegen eine Zurückverweisung sprechen, wenn mit einer endgültigen Entscheidung erst nach Ablauf des Patents zu rechnen ist (T 249/93, T 1200/08). In T 340/12 berücksichtigte die Kammer das beträchtliche Alter des Patents, das in weniger als zwei Jahren erlöschen würde. Die Kammer sah kein öffentliches Interesse an einer Zurückverweisung, die bedeuten würde, dass die Frage der Rechtsgültigkeit noch einige Jahre länger ungeklärt bliebe.

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