7.3.5 Wirtschaftliche Unsicherheit

In T 229/90 erklärte die Kammer, dass eine fortdauernde wirtschaftliche Unsicherheit nicht im allgemeinen öffentlichen Interesse sein kann. Die Kammer muss deshalb stets das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit gegen das grundsätzliche Rechtserfordernis abwägen, dass sie nur in ihrer im EPÜ verankerten Rolle als Beschwerdeinstanz handeln und nicht die Aufgabe der ersten Instanz übernehmen soll.

Das Interesse der Öffentlichkeit und der Beteiligten an einer zügigen Durchführung des Verfahrens, sowie die Vermeidung einer fortdauernden wirtschaftlichen Unsicherheit, sprechen im Allgemeinen gegen eine Zurückverweisung (T 1376/07).

In T 987/13 argumentierte der Beschwerdeführer, dass die Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung das Verfahren verzögern würde, was seinen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe. Die Kammer erklärte, dass die Prüfungsabteilung angesichts der geänderten Ansprüche eine erneute Prüfung des nächstliegenden Stands der Technik oder sogar eine zusätzliche Recherche für nötig erachten könnte. Den wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers wurde somit nur sekundäre Bedeutung beigemessen. Die Kammer wies auch darauf hin, dass das Prüfungsverfahren auf Antrag des Anmelders beschleunigt werden kann.

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