7.5.1 Änderung des rechtlichen und faktischen Rahmens durch Zulassung neuen Vorbringens

In vielen Entscheidungen wurde anerkannt, dass bei spät in das Beschwerdeverfahren eingeführten neuen Beweismitteln, Argumenten oder sonstigem Material, das zu einem Fall führt, der sich von dem erstinstanzlich entschiedenen erheblich unterscheidet, dieser in der Regel an die erste Instanz zurückverwiesen werden sollte, wenn der Grundsatz der Billigkeit gegenüber den Beteiligten dies erfordert. S. zum Beispiel T 97/90, ABl. 1993, 719; T 847/93. Die Kammern machen in der Regel von ihrem Ermessen zur Zurückverweisung nach Art. 111 (1) EPÜ Gebrauch, wenn die Vorlage neuer Tatsachen und Beweismittel oder eine wesentliche Änderung der Ansprüche den rechtlichen und faktischen Rahmen des Falls erheblich ändert und sich daraus ein "neuer Fall" ergibt (T 908/07, T 340/12).

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