7.5.4 Gefährdung des Patents

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz insbesondere dann wünschenswert, wenn die neue Entgegenhaltung den Bestand des Patents gefährdet oder wenn die Zulassung des neuen Einwands zum Widerruf des Patents führen würde. Eine etwa erforderliche Neubeurteilung eines Falls sollte in der Regel von der ersten Instanz durchgeführt werden (T 326/87, ABl. 1992, 522; s. auch T 97/90, ABl. 1993, 719; T 724/03, T 133/06).

Diesem Gedanken entsprechend verwies die Beschwerdekammer in T 638/89 an die Einspruchsabteilung zurück, da hochrelevante verspätet vorgelegt Dokumente im Beschwerdeverfahren zugelassen worden waren.

Ist das Patent jedoch in seinem Bestand nicht gefährdet, so kann es die Kammer entweder ablehnen, den völlig neuen Einwand zuzulassen, oder sie kann ihn im Beschwerdeverfahren zulassen und gegen den Einsprechenden entscheiden (T 97/90). Wird ein früheres Dokument vom Einsprechenden erstmals in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens herangezogen und von der Kammer als nächstliegender Stand der Technik für zulässig, nicht jedoch für patentbestandsgefährdend befunden, so kann die Kammer die Sache selbst prüfen und eine Entscheidung treffen (T 416/87, ABl. 1990, 415).

Dass die Gefährdung des Patents nicht automatisch zur Zurückverweisung führen muss, zeigt die Entscheidung T 1060/96. Hier hat der Beschwerdegegner ein Jahr Zeit gehabt, die Berücksichtigung eines Dokuments anzufechten, das der Beschwerdeführer (Einsprechende) im Beschwerdeverfahren ein ganzes Jahr vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt hatte. Das Dokument war zudem technisch sehr einfach und untermauerte nur die Lehre bekannter Dokumente. Die Kammer lehnte den Antrag auf Zurückverweisung ab und widerrief das Patent.

In T 258/84 (ABl. 1987, 119) hielt es die Kammer für notwendig die spät eingereichten Entgegenhaltungen wegen ihrer besonderen Relevanz zu berücksichtigen. In einem solchen Fall müsste die Sache grundsätzlich an die erste Instanz zurückverwiesen werden, um dem Beschwerdegegner (Patentinhaber) keine Rechtsinstanz vorzuenthalten. Der Beschwerdegegner bestritt aber weder die Relevanz der neuen Entgegenhaltungen noch beanstandete er ihre verspätete Vorlage. Daher war es nach Auffassung der Kammer nicht gerechtfertigt, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Das Patent wurde widerrufen.

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