a)
Verletzung des rechtlichen Gehörs 

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern gilt die Verletzung des rechtlichen Gehörs als wesentlicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, und dementsprechend wird häufig die Zurückverweisung angeordnet, so z. B. in T 125/91 (fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme), T 808/94 und T 892/92, ABl. 1994, 664 (mündliche Verhandlung wurde nicht anberaumt), T 1399/04 (fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme), T 1077/06 (fehlende Gelegenheit sich zu äußern), T 1536/08 (Beweismittel wurden nicht in Betracht gezogen), T 477/13 (Zurückweisung eines Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung). S. umfassend dazu Kapitel III.B. "Rechtliches Gehör".

In T 1505/06 war die Kammer nicht in der Lage, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zur Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung zu überprüfen, und sah sich außerstande, festzustellen, ob das rechtliche Gehör des Patentinhabers (Beschwerdeführers) gewahrt worden war. Es blieb ihr daher nichts anderes übrig, als die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen.

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