b)
Mangelhafte Begründung einer Entscheidung 

Die Beteiligten an einem Verfahren vor dem EPA haben gemäß R. 111 (2) EPÜ einen Anspruch auf die Begründung einer Entscheidung. Eine solche Begründung stellt ein grundlegendes Verfahrensrecht dar (J 18/16). Ein Verstoß gegen R. 111 (2) EPÜ ist ein wesentlicher Mangel, der nach Art. 11 VOBK 2007 zu einer sofortigen Zurückverweisung an die erste Instanz führen sollte, es sei denn, dass besondere Gründe dagegen sprechen (T 2275/15, s. auch T 1553/07, T 546/10 (Entscheidung nach Aktenlage), T 2393/11, T 2245/12, T 395/13, T 2424/13, T 591/17, T 1922/17). S. umfassend dazu III.K.3. "Form der Entscheidung".

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