e)
Unklare Antragslage 

In T 405/12 ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass aus der angefochtenen Entscheidung nicht eindeutig hervorging, aus welchen Ansprüchen der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Hauptantrag bestand. Damit war nicht eindeutig, über welchen Antrag die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung entschieden hatte. Somit war es der Kammer nicht möglich, die angegriffene Entscheidung zu überprüfen, und allein deshalb wies das erstinstanzliche Verfahren einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 11 VOBK 2007 auf.

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