7.7.2 Wesentlicher Mangel
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1972/13 erklärte die Kammer, dass nach gängiger Praxis eine Angelegenheit zurückverwiesen wird, wenn die Prüfungsabteilung es versäumt hat, eine vom Anmelder beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen; schließlich kann man nicht wissen, ob die Prüfungsabteilung zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre, wenn die mündliche Verhandlung stattgefunden hätte. Dasselbe gilt, wenn nicht klar ist, ob ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt wurde (s. auch T 1423/13, Zurückweisung ohne Ladung zur ursprünglich angekündigten mündlichen Verhandlung).