a)
Vorliegen eines besonderen Grundes – keine Zurückverweisung an die erste Instanz 

- Dauer des Verfahrens

Von den Beschwerdekammern ist grundsätzlich anerkannt, dass eine Zeitverzögerung des erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich als "besonderer Grund" angesehen werden kann, der gegen eine Zurückverweisung spricht (T 1423/15).

In T 1548/11 sprachen nach Auffassung der Kammer besondere Gründe gegen eine weitere Zurückverweisung des Falls an die Einspruchsabteilung, insbesondere die bisherige Dauer des Einspruchs(beschwerde)verfahrens (einschließlich zweier Beschwerdeverfahren) und die erhebliche weitere Verzögerung, die eine Zurückverweisung verursachen würde. Außerdem hatte der Beschwerdeführer, dessen rechtliches Gehör verletzt war, die Kammer darum ersucht, den Fall nicht an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, sondern selbst über die verbleibende Frage der erfinderischen Tätigkeit zu entscheiden. Unter diesen Umständen wäre eine Zurückverweisung an die erste Instanz unbillig gewesen (s. auch T 1824/15).

In T 679/14 erklärte die Kammer, dass die lange Verfahrensdauer und der Umstand, dass dies die zweite Beschwerde war, besondere Gründe darstellten, um die Sache nicht wegen wesentlicher Mängel im erstinstanzlichen Verfahren zurückzuverweisen.

In T 2171/14 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Patentinhabers) auf Zurückverweisung der Sache an die erstinstanzliche Abteilung von der Kammer trotz wesentlicher Mängel in der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Die Kammer führte aus, dass eine Zurückverweisung in erster Linie zu einem weiteren Verfahren vor der Einspruchsabteilung ohne Aussicht auf wesentliche Änderung der Sachlage geführt und zudem die Gesamtdauer des Verfahrens erheblich verlängert hätte (was angesichts des anhängigen Verletzungsverfahrens und des Beschleunigungsantrags des Beschwerdeführers (Einsprechenden) nicht hilfreich gewesen wäre).

- Alter der Anmeldung bzw. des Patents

In T 1709/06 war die Kammer der Ansicht, dass eine Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Ameldung und der erheblichen weiteren Verzögerung, die eine Zurückverweisung verursachen würde, unangemessen wäre. Zudem hatte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung klar den Wunsch geäußert, dass die Kammer über seinen Fall entscheiden solle.

Auch in T 1758/15 entschied die Kammer, die Angelegenheit nicht an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, weil das Patent relativ alt war und die Tatsachen und die wichtigsten Argumente bereits auf dem Tisch lagen. Eine Zurückverweisung würde wahrscheinlich nur zu einer mehrjährigen Verzögerung führen, und danach wäre die Kammer im Wesentlichen mit demselben Fall konfrontiert. Dies wäre nicht im Sinne der Verfahrenseffizienz.

- Verfahrensökonomie

In T 2068/14 argumentierte die Kammer, dass zwar ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des Art. 11 VOBK 2007 gegeben sei, der von der Kammer erhobene Einwand wegen mangelnder Klarheit der Ansprüche des Beschwerdeführers (Art. 84 EPÜ) aber bei Prüfung der Offenbarung des beanspruchten Gegenstands offenkundig sei. Dies sei ein “besonderer Grund”, der es rechtfertige, die Sache nicht an die erste Instanz zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung einer Sache widerspricht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Verfahrensökonomie, wenn der Beschwerdeführer nicht angemessen auf Einwände der Kammer eingegangen ist, die der Erteilung eines europäischen Patents entgegenstehen.

- Argumente wurden von der ersten Instanz berücksichtigt

In T 515/05 hielt die Kammer eine Zurückverweisung für nicht angemessen, und zwar in erster Linie, weil (i) die Argumente des Beschwerdeführers in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt worden waren, (ii) dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Gelegenheit gegeben worden war, die er auch genutzt hatte, seine Argumentation vor der Kammer zu ergänzen und (iii) der Beschwerdeführer keinen konkreten Grund für die Notwendigkeit einer Zurückverweisung genannt hatte. Unter diesen Umständen würde eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung das Verfahren nur unnötig hinauszögern.

In T 1951/16 bat der Beschwerdeführer die Kammer ausdrücklich, die Angelegenheit nicht zurückzuverweisen. Zudem hatte die erstinstanzliche Abteilung das Vorbringen des Beschwerdeführers zur mangelnden Einheitlichkeit offensichtlich zur Kenntnis genommen, auch wenn der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, sein Vorbringen mündlich vorzutragen.

In T 1817/14 hatte die Prüfungsabteilung den zweiten Hilfsantrag nicht zum Verfahren zugelassen. In der angefochtenen Entscheidung jedoch wurde die Existenz des zweiten Hilfsantrags nicht erwähnt, was einen wesentlichen Mangel im Sinne von Art. 11 VOBK 2007 darstellte. Die Kammer erklärte, dass der Beschwerdeführer zur Frage der Zulassung des zweiten Hilfsantrags ganz klar gehört worden sei und die fehlenden Gründe in der Niederschrift enthalten seien. Somit sei der Beschwerdeführer in der Lage gewesen, die Gründe der Prüfungsabteilung für die Nichtzulassung des zweiten Hilfsantrags nachzuvollziehen. Diese Umstände stellten besondere Umstände dar, um die Angelegenheit nicht unverzüglich nach Art. 11 VOBK 2007 an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

In T 1929/12 wies die angefochtene Entscheidung zwar einen wesentlichen Mangel im Sinne des Art. 11 VOBK 2007 auf, doch stellte die Kammer fest, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Prüfungsabteilung, die aller Wahrscheinlichkeit nach eine weitere, diesmal besser begründete Entscheidung im selben Sinne erlassen würde, nicht zweckmäßig wäre.

In T 427/11 sprachen besondere Gründe gegen eine Zurückverweisung der Angelegenheit, und zwar nicht nur die lange Verfahrensdauer. Des Weiteren hatte die Einspruchsabteilung ganz offensichtlich alle Einwände gegen die erfinderische Tätigkeit zur Kenntnis genommen, obwohl die entsprechende Begründung in der angefochtenen Entscheidung unvollständig war.

- Befangenheit eines Mitglieds der Einspruchsabteilung

In T 1647/15 merkte die Kammer an, dass unter normalen Umständen der Verdacht der Befangenheit eines Mitglieds der Einspruchsabteilung ein triftiger Grund für eine Zurückverweisung sein könne, dies aber im vorliegenden Fall nicht zutreffe, weil dieser Verdacht nicht den gesamten Entscheidungsfindungsprozess betraf, sondern auf einem unkontrollierten Ausbruch am Ende einer außergewöhnlich langen und intensiven mündlichen Verhandlung beruhte. Die Kammer bezweifelte deshalb, dass eine Zurückverweisung an die erstinstanzliche Abteilung – auch in anderer Besetzung – im Interesse der Gerechtigkeit sei, weil die Zurückverweisung wahrscheinlich nur zu mehr Komplexität führen und die abschließende Entscheidung übermäßig verzögern würde, zumal es sich bereits um das zweite Beschwerdeverfahren in dieser Sache handelte.

- Mängel formaler Natur

In T 1254/11 gestand die Kammer rein theoretisch zu, dass wesentliche Mängel im Verfahren vor der Einspruchsabteilung vorliegen, wenn weder eine Entscheidung zur Erweiterung noch eine Entscheidung zur Verkleinerung der Einspruchsabteilung in die öffentlich zugängliche Akte aufgenommen wurde und zudem die Ernennung des neuen Vorsitzenden nur aus dem internen Register des EPA ersichtlich war. Allerdings war anders als in der Sache T 990/06 der Akte zu entnehmen, dass die Abteilung rechtmäßig erweitert und später wieder rechtmäßig verkleinert wurde. Die Kammer war der Auffassung, dass diese Umstände besondere Gründe dafür darstellten, die Sache nicht im Sinne des Art. 11 VOBK 2007 zurückzuverweisen. Die fiktiv angenommenen wesentlichen Mängel seien formaler Natur. Sie würden es nach Meinung der Kammer nicht rechtfertigen, das Verfahren erheblich zu verzögern.

Quick Navigation