7.8. Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung

In vielen Entscheidungen wird die Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung an die geänderten Anspruchsfassungen angeordnet.

Das Prinzip der Verfahrensökonomie gebietet es, möglichst davon abzusehen, die Sache zur Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche an die erste Instanz zurückzuverweisen, obwohl Art. 111 (1) EPÜ 1973 es zulässt (T 977/94). Eine Zurückverweisung kann in einer solchen Situation dennoch erforderlich sein; in T 1149/97 hatte der Beschwerdeführer zwar in der mündlichen Verhandlung ebenfalls Änderungen der Beschreibung eingereicht, doch hielt es die Kammer für zweckmäßig, die Angelegenheit in Ausübung ihres Ermessens nach Art. 111 (1) EPÜ 1973 zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Eine Anpassung der Beschreibung und der Zeichnungen an den nunmehr beanspruchten, stärker eingeschränkten Gegenstand müsse wohl bedacht sein, um ihre völlige Übereinstimmung mit dem geänderten Anspruch sicherzustellen.

In T 985/11 enthielt die Beschreibung in der vor der Einspruchsabteilung geänderten Fassung Gegenstände, die nicht mehr beansprucht wurden, und musste deshalb weiter angepasst werden. Die Kammer entschied sich aus Gründen der Verfahrensökonomie gegen die schriftliche Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Verzögerung des Verfahrens durch eine Zurückverweisung sei eher geringfügig, da der Wortlaut der Ansprüche durch die Entscheidung bereits festgelegt war und sich das Verfahren nach der Zurückverweisung deshalb auf die Anpassung der Beschreibung beschränkt. Da die Kammer über eine gewährbare Fassung der Ansprüche entschied, war auch der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit Genüge getan.

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