9.3. Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, oder unzulässige Beschwerde

Die Unterscheidung zwischen einer Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, und einer unzulässigen Beschwerde ist für die Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr relevant. Gilt die Beschwerde als nicht eingelegt, muss die Beschwerdegebühr zurückgezahlt werden, weil der mit der Gebühr verfolgte Zweck nicht erreicht werden kann. Ist eine Beschwerde dagegen unzulässig, kann die Beschwerdegebühr grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden (T 445/98).

Quick Navigation