9.3.2 Beschwerdeschrift nicht rechtzeitig eingereicht

In J 19/90 stellte die Juristischen Beschwerdekammer fest, daß die Entrichtung der Beschwerdegebühr allein noch keine rechtswirksame Einlegung einer Beschwerde darstelle. In T 371/92 (ABl. 1995, 324) entschied die Kammer, dass die Entrichtung der Beschwerdegebühr allenfalls vermuten lässt, dass der Anmelder die Absicht hat, Beschwerde einzulegen, aber für sich genommen nicht die Beschwerdeschrift darstellt, mit der das Beschwerdeverfahren eingeleitet wird. Zum Zeitpunkt der Entrichtung der Beschwerdegebühr und selbst noch danach kann der Anmelder entscheiden, ob er Beschwerde einlegt oder nicht. Wenn er seine Meinung ändert und die Angelegenheit nicht weiterverfolgt, dann gilt die nicht existente Beschwerde nicht als zurückgenommen, sondern die Gebühr wird zurückgezahlt, weil keine Beschwerde eingelegt worden ist (s. auch T 41/82, T 696/95, T 445/98, T 778/00, T 1479/09, T 377/11).

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