9.4. Stattgabe der Beschwerde

R. 103 (1) a) EPÜ verlangt als eine Voraussetzung der Rückzahlung, dass der Beschwerde stattgegeben wird. In J 37/89 (ABl. 1993, 201) stellte die Kammer fest, dass aus dem Wortlaut und Zweck der Bestimmung sich unzweideutig ergibt, dass unter "Stattgabe" zu verstehen ist, dass die Beschwerdekammer zumindest im Wesentlichen dem Rechtsbegehren des Beschwerdeführers "folgt", mit anderen Worten, dass sie seinen Anträgen stattgibt (s. auch T 1111/09). In J 18/84 (ABl. 1987, 215) stellte die Kammer fest, dass es der Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht entgegen steht, dass der Beschwerde in der Sache nur eingeschränkt stattgegeben wurde (s. auch T 129/01, T 604/01, T 863/08, J 1/13).

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