9.5.1 Mangel muss verfahrensrechtlicher Natur sein

In T 12/03 befand die Kammer, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel ein objektiver Mangel im Verfahren in dem Sinne ist, dass die Verfahrensvorschriften nicht entsprechend dem Übereinkommen angewandt wurden. Nach J 6/79 (ABl. 1980, 225) liegt ein "wesentlicher Verfahrensmangel" auch dann vor, wenn das EPA eine falsche Information über die Anwendung von Verfahrensregeln gibt, die bei ihrer Befolgung dieselben Folgen nach sich zieht wie die falsche Anwendung dieser Regeln. In T 690/06 stellte die Kammer fest, dass eine fehlerhafte Beurteilung von Sachfragen durch die Prüfungsabteilung keinen Mangel "im Verfahren" darstellt (s. auch T 698/11, T 658/12). S. auch dieses Kapitel V.A.9.5.8.

In T 990/91 entschied die Kammer, dass die fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem neuen – zusätzlich und am Rand angeführten – Argument der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung nicht als Verfahrensmangel angesehen werden konnte (s. auch T 1085/06).

In T 68/16 wies die Kammer darauf hin, dass die Einspruchsabteilung nicht den Aufgabe-Lösungs-Ansatz angewendet hatte. Die Kammer gab an, dass diese Tatsache an sich noch keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz sei nicht im EPÜ verankert und seine Anwendung nicht zwingend vorgeschrieben. Die Kammer pflichtete der Auffassung bei, dass eine Abteilung, die den Aufgabe-Lösungs-Ansatz nicht anwendet, dies grundsätzlich begründen sollte, und sei es nur, um den Eindruck zu zerstreuen, sie handele willkürlich. Die Richtlinien für die Prüfung dagegen weisen lediglich darauf hin, dass nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden sollte und nicht, dass Begründung erforderlich ist (s. Richtlinien G‑VII, 5). Folglich befand die Kammer, dass eine Abteilung, die den Aufgabe-Lösungs-Ansatz ausnahmsweise nicht anwendet und dies nicht begründet, keinen wesentlichen Verfahrensmangel begeht.

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