9.5.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Laut T 687/05 stellte die Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung auf einer falschen Auslegung von Art. 100 c) EPÜ 1973 basierte, keinen "Verfahrensmangel" dar, sondern lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung (s. auch J 8/13 und T 378/14).