d)
Kammer entscheidet anders als das erstinstanzliche Organ 

Die Tatsache, dass eine Kammer in der Sache anders entscheidet als die erste Instanz, bedeutet nicht, dass das Vorgehen der ersten Instanz mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von R. 103 (1) a) EPÜ (R. 67 EPÜ 1973) behaftet ist, der eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr erforderlich macht (T 87/88, ABl. 1993, 430; s. auch T 538/89, T 182/92, J 14/12, T 203/15, T 997/15).

In T 182/92 erklärte die Kammer, dass die Tatsache, dass die erste Instanz hinsichtlich der Prioritätsunterlage zu einer Schlussfolgerung gelangte, die von der Kammer nicht bestätigt werden konnte, eine Frage der Auslegung einer Unterlage sei, d. h., eine Beurteilungssache, die keinen Verfahrensmangel darstellt.

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