9.5.10 Fehlbeurteilung durch die erste Instanz
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass in der Anwendung einer falschen Verfahrensweise kein die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel liegt, wenn im EPÜ nicht eindeutig vorgeschrieben ist, wie in einer bestimmten Situation zu verfahren ist und wenn hierzu noch keine gefestigte Rechtsprechung vorliegt (T 234/86, ABl. 1989, 79).