e)
Unterzeichnung der Entscheidung und der Niederschrift 

In T 390/86 stellte die Kammer fest, dass die schriftliche Begründung einer in einer mündlichen Verhandlung ergangenen Entscheidung nur von Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichnet werden kann, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (s. auch T 563/11). In T 2076/11 wurde die Beschwerdegebühr zurückgezahlt, weil die schriftliche Entscheidung und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom Direktor der Organisationseinheit unterzeichnet worden waren. S. auch Kapitel III.B.2.8. "Veränderte Zusammensetzung der Prüfungsabteilung nach der mündlichen Verhandlung".

Die Beteiligung einer nicht berechtigten Person an einer Entscheidung (hier des Direktors, der die Entscheidung an Stelle des zweiten Prüfers unterzeichnet hatte) und der Verstoß gegen den Grundsatz, dass die Befugnis zur Prüfung einer Patentanmeldung persönlich ausgeübt werden muss und diese persönliche Ausübung für den Anmelder wie für die Öffentlichkeit ersichtlich sein muss, stellten nach Ansicht der Kammer im Fall T 211/05 einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil insbesondere das Recht auf Gehör vor allen Mitgliedern der Prüfungsabteilung missachtet wurde (s. auch T 1033/16).

Quick Navigation