f)
Zusammensetzung der Einspruchsabteilung 

(i) Nach Artikel 19 (2) EPÜ

Die Beschwerdekammer ordnete im Verfahren T 382/92 die Rückzahlung der Beschwerdegebühr an, weil die Zusammensetzung der Einspruchsabteilung den Erfordernissen des Art. 19 (2) EPÜ 1973 nicht entsprochen habe. Der Vorsitzende und ein Mitglied der Einspruchsabteilung hätten nämlich bereits in der Prüfungsabteilung über dieselbe Anmeldung entschieden (s. auch T 939/91, T 960/94, T 825/08, T 1349/10, T 1700/10, T 79/12, T 1788/14). S. auch Kapitel III.K.1.3.3.

(ii) Während des Einspruchsverfahrens

In T 2175/16 war die Person, die die Entscheidung der Einspruchsabteilung als beauftragter Prüfer unterschrieben hatte, nicht der beauftragte Prüfer in der mündlichen Verhandlung. Demnach hatte zwischen der am Schluss der mündlichen Verhandlung verkündeten mündlichen Entscheidung und der schriftlichen Entscheidung eine Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung stattgefunden. Die Kammer betrachtete die Änderung der Zusammensetzung der Einspruchsabteilung als wesentlichen Verfahrensmangel, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigte (s. auch Kapitel III.K.1.3.2).

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