9.5.16 Zurückweisung einer Anmeldung wegen eines einzelnen Grundes

In T 859/97 vertrat die Kammer den Standpunkt, dass es für die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung nach Art. 97 (1) EPÜ 1973 ausreicht, wenn nach Ansicht der Prüfungsabteilung auch nur ein einzelner Grund der Erteilung eines europäischen Patents entgegensteht. Im vorliegenden Fall sah sich die Prüfungsabteilung außerstande, ein Patent zu erteilen, da nach ihrer Auffassung der Gegenstand des Anspruchs 7 nicht neu war. Die Prüfungsabteilung war mithin nicht verpflichtet, zur Patentierbarkeit der Ansprüche 1 bis 6 Stellung zu nehmen. Die Erfordernisse der R. 67 EPÜ 1973 waren nicht erfüllt.

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