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Bestellung eines zugelassenen Vertreters 

In J 20/96 hatte das EPA erst nach einem Jahr und drei Monaten die Bestellung eines Vertreters verlangt und sich erst nach fast einem weiteren Jahr nach der neuen Anschrift des Beschwerdeführers erkundigt. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass die Eingangsstelle die Bestellung eines neuen Vertreters zwar nicht unverzüglich verlangt habe, dass dies aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen könne, da die Bestellung eines zugelassenen Vertreters Sache des Beschwerdeführers sei; ebenso obliege auch die Angabe der Anschrift dem Beschwerdeführer oder seinem Vertreter.

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