9.5.17 Fälle betreffend die zwischen dem EPA und den Beteiligten ausgetauschten Unterlagen und Bescheide
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Zur Verpflichtung des EPA, im Zusammenhang mit der (im EPÜ 2000 entfallenen) Nachfrist nach R. 85a EPÜ 1973 auf das Versäumnis hinzuweisen, und zur Frage, ob dieser Hinweis eine “freiwillige Serviceleistung” ist, s. J 17/04 und J 32/97.