d)
Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Orts einer mündlichen Verhandlung ohne Begründung 

In T 689/05 und T 933/10 wurde jeweils entschieden, dass die Ablehnung des Antrags des Anmelders, die mündliche Verhandlung in München statt in Den Haag abzuhalten, von der Prüfungsabteilung zu begründen ist, R. 111 (2) EPÜ, R. 68 (2) EPÜ 1973. In T 933/10 wurde festgestellt, dass dieser Mangel die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigte. In T 689/05 entschied die Kammer hingegen, dass der festgestellte Verfahrensfehler nicht das gesamte Verfahren vor der Prüfungsabteilung beeinträchtigte. Es wäre unverhältnismäßig, die gesamte angefochtene Entscheidung wegen der teilweise fehlenden Begründung aufzuheben. In T 1142/12 wies die Kammer das Argument des Beschwerdeführers zurück, die Verfahrensbeteiligten hätten nach Art. 116 EPÜ nicht nur ein Recht auf eine mündliche Verhandlung, sondern auch darauf, dass ihr Fall am richtigen Ort (hier in München statt in Den Haag) verhandelt werde. Somit lag kein wesentlicher Verfahrensmangel vor.

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