9.5.8 Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Gewährung des rechtlichen Gehörs (s. Kapitel III.B.) ist ein wesentliches Verfahrensrecht und soll sicherstellen, dass kein Beteiligter durch Gründe, zu denen er sich nicht äußern konnte, in einer gegen seinen Antrag gerichteten Entscheidung überrascht wird (R 2/14 vom 22. April 2016). Wenn eine Entscheidung das Vorbringen eines Beteiligten nicht berücksichtigt und auf einen Grund gestützt wird, zu dem sich der Beteiligte nicht äußern konnte, liegt ein Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ und somit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, s. statt vieler J 7/82, ABl. 1982, 391; T 197/88, ABl. 1989, 412; T 880/91; T 892/92, ABl. 1994, 664; T 951/92, ABl. 1996, 53; T 1101/92; T 220/93; T 479/94; T 778/98; T 594/00; T 1039/00; T 2294/12 (Vergleichsversuche) und T 203/15.

Auch andere Verstöße gegen Art. 113 (1) EPÜ können einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen, s. die in Kapitel III.B.2. aufgeführten Fälle. Für einen Fall, in dem die Kammer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt, eine Rückzahlung aber für unbillig gehalten hat, s. T 433/08 (s. dieses Kapitel V.A.9.7.1).

Ein Verstoß gegen Art. 113 (2) EPÜ ist grundsätzlich ebenfalls als wesentlicher Verfahrensmangel anzusehen, der die Rückzahlung der Beschwerdegebühr rechtfertigt (s. T 647/93, ABl. 1995, 132; s. auch T 32/82 und J 19/84), zum Beispiel, wenn keine Abklärung der abschließenden Anträge erfolgt ist (T 666/90, T 552/97, T 1439/05, T 382/10) oder wenn die Einspruchsabteilung die in einem Schriftsatz vorgelegten geänderten Ansprüche übersehen hat (T 543/92 und T 89/94). S. Kapitel III.B.3. "Vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung – Artikel 113 (2) EPÜ".

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