9.6.4 Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung in der Abhilfeentscheidung

In T 691/91 wies die Kammer darauf hin, dass Art. 109 EPÜ 1973 zwei rechtlich zulässige Alternativen vorsehe, nämlich die angefochtene Entscheidung aufrechtzuerhalten oder aufzuheben. Im vorliegenden Fall hatte sich die Prüfungsabteilung für eine dritte Möglichkeit entschieden, nämlich die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung durch Erlass einer Entscheidung im Wege der Abhilfe, was zur Folge hatte, dass der Beschwerdeführer eine zweite Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss einlegen musste. Diese Alternative ist durch Art. 109 EPÜ 1973 nicht gedeckt. Die Kammer entschied daher, dass der Berichtigungsbeschluss ultra vires ergangen war, und ordnete die Rückzahlung der zweiten Beschwerdegebühr an. Die Rückzahlung der ersten Beschwerdegebühr wurde ebenfalls angeordnet, weil im Prüfungsverfahren gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden war (s. auch T 252/91).

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