b)
Rückzahlung für billig erachtet 

In der Entscheidung T 281/03 vom 17. Mai 2006 urteilte die Kammer, dass die Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Billigkeit entsprach, obwohl der Beschwerdeführer sein Vorbringen zur erfinderischen Tätigkeit bis zum letzten Augenblick wiederholt hinausgeschoben hatte. Die Kammer stellte fest, dass das Hinausschieben der eingehenden Begründung des in der Einspruchsschrift erhobenen Einwands mangelnder erfinderischer Tätigkeit bis zum letzten Augenblick im Einspruchsverfahren nach Möglichkeit vermieden werden sollte, da es die anderen Beteiligten und die Einspruchsabteilung vor eine unerwartete Situation stellt. Die Kammer wies jedoch darauf hin, dass die vorliegende Sache ein Sonderfall sei, und zwar nicht nur, weil sich das Vorbringen zur erfinderischen Tätigkeit auf dasselbe Dokument stützt wie das Vorbringen zur Neuheit, sondern auch, weil die Frage, ob die betreffenden Merkmale neu sind, davon abhängt, wie D1 als Ganzes ausgelegt wird. Die Kammer erklärte, sie halte es weder für effizient, von einem Einsprechenden zu erwarten, dass er durch eine Vielzahl spekulativer Vorbringen alle Möglichkeiten abdecke, noch halte sie es für sinnvoll, von einem Einsprechenden formell mindestens ein Vorbringen zu fordern, das sich als völlig falsch erweisen könnte.

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