9.7.3 Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes

In T 308/05 entschied die Beschwerdekammer, dass die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen sei, obgleich die Beschwerde zurückgenommen wurde. Unter Verweis auf J 30/94 und J 38/97 (s. unten) führte die Kammer aus, dass die festgestellte Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes durch das EPA und die hierdurch veranlasste Einlegung einer objektiv überflüssigen Beschwerde aus Billigkeitsgründen erforderten, dass die vom Beschwerdeführer entrichtete Beschwerdegebühr zurückzuerstatten sei (s. auch T 1785/15).

In J 30/94 führte die Kammer aus, dass Art. 109 (2) EPÜ bei den Verfahrensbeteiligten die berechtigte Erwartung weckt, dass eine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Zeitspanne nach der erstinstanzlichen Entscheidung, der Beschwerde nicht abzuhelfen, der Beschwerdekammer vorgelegt wird. Die Kammer stellte fest, dass das EPA diese berechtigte Erwartung eindeutig missachtet hatte, da die Beschwerde erst sieben Jahre nach ihrer Einlegung der Beschwerdekammer vorgelegt wurde. Unter diesen besonderen Umständen erachtete es die Kammer für billig, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, obwohl die Beschwerde zurückgenommen worden war.

In J 38/97 war die Beschwerde unzulässig, aber die Beschwerdegebühr wurde dennoch zurückgezahlt. Die Kammer war der Ansicht, dass der Beschwerdeführer, der eine beschwerdefähige Entscheidung beantragt hatte, zu Recht erwarten konnte, dass die angefochtene Entscheidung vom zuständigen Organ und nicht von einer dazu nicht berechtigten Person getroffen würde. In Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben entspreche es bei dieser Sachlage der Billigkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

In T 1423/13 hatte die Prüfungsabteilung dem Beschwerdeführer einen Bescheid zugesandt, in dem sie auf Folgendes hinwies: Wenn kein gewährbarer Satz von Ansprüchen vorgelegt wird, ist der nächste verfahrensrechtliche Schritt des Amts die Ladung zur mündlichen Verhandlung. Die Kammer stellte fest, dass dieser Bescheid für den Beschwerdeführer eine Quelle des Vertrauensschutzes gewesen sei; die Prüfungsabteilung habe diesen Grundsatz des Vertrauensschutzes missachtet, als sie die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung getroffen habe, ohne den Beschwerdeführer zu einer mündlichen Verhandlung geladen zu haben. Somit wurde der Anmelder von der Zurückweisung überrascht, und ihm wurde die Möglichkeit genommen, nochmals Argumente oder seine endgültigen Rückfallpositionen vorzubringen. Die Beschwerdegebühr wurde zurückgezahlt.

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