2.2. Zusammensetzung

In Verfahren nach Art. 112 EPÜ setzt sich die Große Beschwerdekammer aus fünf rechtskundigen und zwei technisch vorgebildeten Mitgliedern zusammen; der Vorsitzende muss ein rechtskundiges Mitglied sein (Art. 22 (2) EPÜ). Bei einer Vorlage durch eine Beschwerdekammer dürfen mindestens vier Mitglieder der Großen Beschwerdekammer nicht an dem Verfahren vor der vorlegenden Kammer mitgewirkt haben (Art. 2 (4) VOGBK).

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