2.3.3 Relevanz der Vorlagefrage für den Ausgangsfall

Die Vorlagefrage darf im Ausgangsverfahren nicht nur von theoretischer Bedeutung sein. Dies wäre dann der Fall, wenn die vorlegende Kammer unabhängig von der Beantwortung der Vorlagefrage zu derselben Entscheidung käme (G 3/98, ABl. 2001, 62, G 2/99, ABl. 2001, 83; s. auch T 547/08). Die Vorlagefrage muss für die Entscheidung in der ihr zugrunde liegenden Sache maßgeblich sein (G 2/04, ABl. 2005, 549; T 2136/16), oder die Große Beschwerdekammer muss davon überzeugt sein, dass "eine Beantwortung der ihr vorgelegten Rechtsfragen für jede der Kammern erforderlich ist, um das jeweils anhängige Verfahren auf der richtigen Rechtsgrundlage zum Abschluss zu bringen" (G 1/05, ABl. 2008, 271, G 1/06, ABl. 2008, 307; s. auch G 2/06, ABl. 2009, 306). In T 154/04 (ABl. 2008, 46; s. auch J 16/90, ABl. 1992, 260; sowie T 1044/07) stellte die Kammer fest, dass die Antwort auf die Vorlagefrage "für die Entscheidung der betreffenden Beschwerde wesentlich" sein muss.

In T 520/01 (s. auch T 787/06) verwies die Kammer auf G 3/98, widerrief das Patent aus anderen Gründen als denjenigen, die mit der vorzulegenden Frage zusammenhingen, und wies den Vorlageantrag des Beteiligten zurück. In T 469/92 gab die Kammer dem Hauptantrag des Beschwerdeführers statt und prüfte daher seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Vorlage nicht.

In G 1/98 (ABl. 2000, 111) betraf eine der Vorlagefragen der Kammer Einwände, über die der Beschwerdeführer zuvor nicht unterrichtet worden war. Dieser erklärte sich gegenüber der Großen Beschwerdekammer bereit, die erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Angesichts dieser Tatsache erschien der Großen Beschwerdekammer die Relevanz der Vorlagefrage zweifelhaft und deren Beantwortung unangemessen. In G 7/95 (ABl. 1996, 626; s. auch G 9/92 vom 22. Juni 1993) erachtete die Große Beschwerdekammer angesichts der Sachlage in dem der Vorlageentscheidung zugrunde liegenden Fall eine Beantwortung der Vorlagefrage ebenfalls nicht für erforderlich.

In G 1/09 (ABl. 2011, 336) legte eine Kammer der Großen Beschwerdekammer eine Frage dazu vor, ob eine zurückgewiesene Patentanmeldung nach R. 25 EPÜ 1973 (R. 36 EPÜ; Teilanmeldungen) weiterhin anhängig ist, wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist, die Beschwerdefrist aber noch läuft. In ihrer Stellungnahme nach Art. 9 VOGBK warf die Präsidentin des EPA zwei weitere Fragen auf, nämlich, ob eine Anmeldung nach der Patenterteilung in einem solchen Fall immer noch anhängig ist und ob die Einlegung einer unzulässigen Beschwerde die Anhängigkeit über den Ablauf der Beschwerdefrist hinaus erhalten kann. Die erste Zusatzfrage wurde, obwohl für die Entscheidung im Ausgangsfall nicht relevant, von der Großen Beschwerdekammer in einem obiter dictum beantwortet, während die zweite als nicht unter die Vorlageentscheidung fallend erachtet wurde.

In G 2/03 (ABl. 2004, 448) hielt die Große Beschwerdekammer fest, dass die vorlegende Kammer nicht alle materiellrechtlichen Erfordernisse geprüft habe und die Vorlagefrage sich letztlich als irrelevant erweisen könne. Unter Berücksichtigung der gewöhnlichen Prüfungsreihenfolge, wonach die Vorlagefrage (zur Zulässigkeit von Disclaimern) vor den materiellrechtlichen Erfordernissen wie erfinderische Tätigkeit geprüft wird, erachtete die Große Beschwerdekammer die Vorlage dennoch als zulässig. In G 2/99 (ABl. 2001, 83) bezweifelte die Große Beschwerdekammer, ob die Antwort auf die Vorlagefrage sich auf die Entscheidung im Ausgangsverfahren auswirken würde, erklärte die Vorlage aber im Interesse der Verfahrenseffizienz für zulässig. In G 2/07 (ABl. 2012, 130) wurden die Vorlagen für zulässig erachtet, "und zwar unabhängig davon, ob tatsächlich alle Aspekte, die die Vorlagefragen theoretisch implizieren könnten, beantwortet werden müssen".

In G 1/14 wurde die Frage vorgelegt, ob eine Beschwerde unzulässig ist oder als nicht eingelegt gilt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgen (s. Kapitel V.A.9.3. "Beschwerde, die als nicht eingelegt gilt, oder unzulässige Beschwerde"). R. 126 (1) EPÜ war bis 1. April 2015 dem Wortlaut nach auf die "Zustellung durch die Post" mittels "eingeschriebenen Brief mit Rückschein" beschränkt (seitdem: "Zustellung durch Postdienste" mittels "eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg"). Die Große Beschwerdekammer sah die Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Kurierdienst UPS als nicht von R. 126 (1) EPÜ alte Fassung gedeckt an, weswegen die Annahme der vorlegenden Kammer, die Beschwerde sei nicht fristgerecht eingelegt worden, entfalle. Da sich dies auf die Erforderlichkeit der Vorlage auswirke, wies die Große Beschwerdekammer diese als unzulässig zurück.

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