4.2. ‍‍Artikel 112a (2) b) EPÜ – nicht zum Kammermitglied ernannte Person

Die Große Beschwerdekammer hatte bislang noch nicht über einen Überprüfungsantrag zu entscheiden, in dem geltend gemacht worden wäre, eine Beschwerdekammer habe eine nicht zum Kammermitglied ernannte Person umfasst.

Nach Art. 19 (1) Satz 2 VOBK 2007 nehmen nur die Mitglieder der Kammer an der Beratung teil; der Vorsitzende kann jedoch die Anwesenheit anderer Bediensteter zulassen. In T 857/06 urteilte die Kammer, dass diese Vorschrift (ehemaliger Art. 19 (1) VOBK 2003) es gestattet, dass Assistenten der Kammer der Beratung beiwohnen und sich daran beteiligen.

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