4.3.11 Pflicht der Beteiligten, die Rechtsprechung zu kennen, Verweis auf Entscheidungen

Selbst unter der Annahme, dass die Angaben einer technischen Beschwerdekammer zu einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer unklar waren, ist doch davon auszugehen, dass die Beteiligten die Rechtsprechung kennen, zumindest, wenn sie sich von einem zugelassenen Vertreter vertreten lassen. Ein Beteiligter kann sich daher nicht als Rechtfertigung auf seine Unkenntnis der Rechtsprechung berufen (R 4/09).

In R 17/09 urteilte die Große Beschwerdekammer, dass es keine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, dass in einer Entscheidung auf Entscheidungen Bezug genommen wird, selbst auf solche, die dem Beteiligten gegenüber zuvor nicht schriftlich oder in der mündlichen Verhandlung erwähnt wurden.

In R 9/14 befand die Große Beschwerdekammer, dass von einem qualifizierten zugelassenen Vertreter erwartet werden kann, dass er mit dem Prüfschema des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes vertraut ist. Einer besonderen Anleitung seitens der Kammer bedarf es nicht. In ähnlicher Weise befand die Große Beschwerdekammer in R 5/16, dass ein Beteiligter an einem Beschwerdeverfahren und sein zugelassener Vertreter die in der Rechtsprechung festgelegte Methodik der Beschwerdekammern zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit kennen sollte und sich darauf einstellen sollte, seine diesbezüglich relevanten Argumente vorzulegen.

In R 4/16 legte die Große Beschwerdekammer dar, dass es zwar in bestimmten Fällen möglich sein kann, dass eine Kammer einen Verweis auf eine ständige Rechtsprechung unterstützt, dass es jedoch nicht ihre Aufgabe sein könne, in jedem Fall die konkreten Entscheidungen zu suchen, die eine Partei zur Unterstützung ihrer Position nicht zitiert hat. Damit müsste die Kammer in einem Einspruchsverfahren selbst die Position einer der Parteien zum Nachteil der anderen ausbauen, was ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit entgegensteht.

Quick Navigation