4.3.13 Kein Recht auf eine weitere erstinstanzliche Anhörung

In R 9/10 gab es nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer keinen Anspruch auf eine Zurückverweisung, sondern es handelte sich um eine Frage des Ermessens, das nach Art. 111 (1) EPÜ zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten ausgeübt werden kann und Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung ist. Wenn es keinen Anspruch auf eine Zurückverweisung der Sache gibt, besteht auch kein Anspruch auf eine weitere Anhörung vor dem erstinstanzlichen Organ. S. auch R 12/09 vom 15. Januar 2010, R 2/16, R 7/16).

In R 7/16 befand die Beschwerdekammer, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung einen wesentlichen Mangel aufwies, entschied aber, die Angelegenheit nicht an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, sondern ihr Ermessen nach Art. 11 VOBK 2007 auszuüben. Der Antrag stützte sich auf eine angeblich unzureichende Begründung in der schriftlichen Entscheidung. Die Große Beschwerdekammer gab an, dass eine ausführliche Erörterung der Sachfragen vor einer Zurückverweisungsentscheidung die Zurückverweisung sinnlos gemacht hätte, da die erste Instanz an die Überlegungen der Beschwerdekammer gebunden oder zu erwarten gewesen wäre, dass ihre Entscheidung aufgehoben würde, wenn sie nicht den Überlegungen der Beschwerdekammer entspräche. Die Ablehnung einer Zurückverweisung kann als solche kein Grund für die Zulassung eines Antrags sein.

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