Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
4.3.14 Kein Recht auf eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn eine Kammer nach Anhörung der Beteiligten beschließt, der Großen Beschwerdekammer eine bestimmte Frage nicht vorzulegen (R 8/11; s. auch R 17/14).
