4.3.14 Kein Recht auf eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die
10. Ausgabe (2022) siehe hier
Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn eine Kammer nach Anhörung der Beteiligten beschließt, der Großen Beschwerdekammer eine bestimmte Frage nicht vorzulegen (R 8/11; s. auch R 17/14).