4.3.14 Kein Recht auf eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ

Das rechtliche Gehör wird nicht verletzt, wenn eine Kammer nach Anhörung der Beteiligten beschließt, der Großen Beschwerdekammer eine bestimmte Frage nicht vorzulegen (R 8/11; s. auch R 17/14).

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