4.3.15 Kein Anspruch auf eine Mitteilung; angeblich irreführende Mitteilung

Wird überhaupt eine Mitteilung erlassen, dann als ein Instrument, über das die Kammer verfügt, um das Beschwerdeverfahren und vor allem die mündlichen Verhandlung effizient durchzuführen. Der Nichterlass einer Mitteilung verletzt das rechtliche Gehör nicht (R 16/09). In R 14/12 befand die Große Beschwerdekammer, dass, wenn eine Kammer beschließt, keine Mitteilung zu erlassen, davon auszugehen ist, dass sie den gesamten Akteninhalt für die Debatte im Rahmen der mündlichen Verhandlung als relevant erachtet.

In R 3/09 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass Abweichungen zwischen der vorläufigen Auffassung einer Kammer, wie sie in einem Bescheid zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kommt, und der endgültigen, in der Entscheidung festgehaltenen Analyse für sich genommen keinen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellen.

In R 3/16 gab die Große Beschwerdekammer an, dass ein Antragsteller selbst dafür verantwortlich sei, einer mündlichen Verhandlung nicht beigewohnt zu haben, auf der die angebliche Missverständlichkeit eines Bescheids hätte ausgeräumt werden können. Es stehe einem Antragsteller frei, einer mündlichen Verhandlung fernzubleiben, doch treffe er diese Entscheidung auf eigene Gefahr, da eine Kammer nicht verpflichtet ist, eine mündliche Verhandlung aufzuschieben, nur weil ein Beteiligter nicht anwesend ist, vorausgesetzt, sie stützt ihre Entscheidung auf die schriftlichen Tatsachen und Argumente (R. 115 EPÜ und Art. 15 (3) VOBK 2007). S. auch Kapitel III.B.2.7.3 "Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung vor den Kammern – Artikel 15 (3) VOBK 2007".

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