4.3.2 Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ – Kausalzusammenhang und nachteilige Wirkung

Ein Verstoß gegen Art. 113 EPÜ ist nur dann als schwerwiegend im Sinne des Art. 112a (2) c) EPÜ anzusehen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Verstoß und der Endentscheidung besteht (R 1/08, R 11/08, R 11/09, R 13/09, R 6/13, R 2/14 vom 22. April 2016, R 17/14, R 6/16).

In R 22/10 erklärte die Große Beschwerdekammer mit Verweis auf die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, dass ein solcher notwendiger Kausalzusammenhang nicht besteht, wenn ein Verfahrensverstoß nachgewiesen werden kann, die gleiche Entscheidung aber aus anderen Gründen erlassen worden wäre (s. auch R 19/09).

In R 8/16 wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass ein angeblicher Verstoß nicht schwerwiegend im Sinne von nicht hinnehmbar sein kann, wenn er keine nachteilige Wirkung hervorruft. Im vorliegenden Fall urteilte die Große Beschwerdekammer, dass die Nichtangabe von Gründen für die Zulassung des Hauptantrags zwar keine Praxis sei, die sie ausdrücklich unterstütze, dass sie aber nicht als schwerwiegender Verstoß gegen Art. 113 (1) EPÜ angesehen wurde, weil der Antragsteller sich nicht äußerte und die Große Beschwerdekammer keine nachteilige Wirkung aufgrund der Nichtanhörung des Antragstellers in der Sache erkennen konnte und weil die Zulassung des Hauptantrags für den Antragsteller eindeutig zu einem positiven Ergebnis führte.

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