4.3.3 Keine Vorabprüfung der Begründetheit eines Vorbringens

Das rechtliche Gehör ist ein Grundrecht der Beteiligten, das unabhängig von der Begründetheit ihres Vorbringens zu wahren ist. Seine Wahrung muss vorbehaltlos gewährleistet sein und kann nicht von einer Vorabbewertung der Wahrscheinlichkeit, dass die Argumente des Antragstellers die Kammer überzeugen würden, abhängig gemacht werden (R 3/10, R 5/13). Im Kontext von Überprüfungsverfahren ist die Große Beschwerdekammer nicht berechtigt, eine sachliche Prüfung eines Vorbringens durchzuführen. Sie ist nicht berechtigt zu beurteilen, ob und in welchem Maße (falls überhaupt) der Standpunkt, den der Betreffende nach eigenem Bekunden vertreten hätte, wenn er Gelegenheit dazu erhalten hätte, wohlbegründet gewesen wäre (R 3/10).

In R 21/11 stellte die Kammer fest, dass nicht auszuschließen sei, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn der Beteiligte zu der Frage gehört worden wäre, hinsichtlich deren er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machte.

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