4.3.6 Verpflichtung der Kammer zu Neutralität

Nach der ständigen Rechtsprechung muss eine Kammer im Inter-partes-Verfahren sowohl in ihren Mitteilungen an die Beteiligten als auch in der mündlichen Verhandlung neutral bleiben (R 15/09; s. auch R 11/08), insbesondere, wenn der Einsprechende nicht anwesend ist (R 9/14). Eine Kammer, die einem Beteiligten mögliche Gründe für eine Ablehnung seiner Anträge nennt (R 18/09, R 15/10), oder einen Beteiligten zu weiterem Vorbringen auffordert (R 9/11, R 3/13, R 17/13), oder ihn auf eine mögliche andere Auslegung einer Textstelle in einem Dokument des Stands der Technik hinweist (R 19/11; s. auch R 18/09), oder eine mögliche Fassung der Ansprüche vorschlägt (R 4/09, R 22/10; s. auch R 7/14), hilft damit diesem Beteiligten und kompromittiert ihre Neutralität.

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