4.3.7 Verpflichtung der Beteiligten, aktiv am Beschwerdeverfahren mitzuwirken

Der Verpflichtung der Kammer zur Neutralität (s. dieses Kapitel V.B.4.3.6) steht die Verpflichtung der Beteiligten gegenüber, aktiv am Beschwerdeverfahren mitzuwirken (R 2/08, R 6/12, R 12/12), insbesondere in Inter-partes-Verfahren (R 15/09, R 12/09 vom 15. Januar 2010). Beteiligte und ihre Vertreter sind für die Prozessführung verantwortlich, ihnen obliegt es, die notwendigen Argumente zur Stützung ihrer Position aus eigener Initiative und zum geeigneten Zeitpunkt vorzutragen (R 17/12; s. beispielsweise auch R 18/09, R 13/11, R 17/12, R 1/13, R 15/13, R 1/17). Es obliegt den Parteien, alle Punkte, die sie für relevant halten und von denen sie befürchten, sie könnten übersehen werden, anzusprechen und – gegebenenfalls mit einem formalen Antrag – auf ihrer Behandlung in der mündlichen Verhandlung zu bestehen. Gibt eine Kammer dann einer Partei nicht die Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen, kann dies ein Anlass für den Einwand sein, der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 113 (1) EPÜ sei verletzt worden (R 17/11, s. auch R 6/16, R 6/17).

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