c)
Subjektive Überraschung 

Eine subjektive Überraschung ist unerheblich dafür, ob ein Beteiligter wusste, welche Fragen aufgeworfen werden konnten, und ob er angemessen Gelegenheit hatte, sich dazu zu äußern (R 13/11, R 17/12; s. beispielsweise auch R 12/09 vom 15. Januar 2010, R 22/10, R 1/13, R 3/13, R 4/14, R 5/16).

In R 8/13 vom 15. September 2015 vertrat die Große Beschwerdekammer folgende Ansicht: Um zu bestimmen, von welchem Gegenstand (Gründe, Tatsachen und Beweismittel) erwartet werden konnte, dass er behandelt wird, und ob neue Tatsachen und Gründe von einer Beschwerdekammer in einer Entscheidung von Amts wegen eingeführt wurden, muss die Große Beschwerdekammer den im Akt dokumentierten Verfahrensverlauf prüfen (s. auch R 1/15).

In R 8/14 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Feststellung des nächstliegenden Standes der Technik zur Entscheidungsfindung gehört und sich erst nach Anhörung aller Argumente in der abschließenden Beratung der Kammer herausstellt. Wird die Änderung der Definition des nächstliegenden Standes der Technik durch eine Anspruchsänderung hervorgerufen, ist die Kammer nicht verpflichtet, sich in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich zu äußern. In R 2/16 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass im vorliegenden Fall weder die Vorabbekanntgabe der nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu bestimmenden objektiven Aufgabe noch Ausführungen zum Naheliegen des Erfindungsgegenstandes erforderlich waren, um den Anspruch auf rechtliches Gehör zu erfüllen. In ihrer Mitteilung hatte die Beschwerdekammer sehr ausführlich dazu Stellung genommen, von welchem Stand der Technik sie ausging und welche Unterschiede sie im Vergleich zu der beanspruchten Erfindung sah. Sie hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufgabe der Erfindung in der mündlichen Verhandlung zu klären sein würde. Es ging auch klar hervor, welche Dokumente zur Beurteilung des Naheliegens vorläufig in Frage kamen.

In R 4/16 erklärte der Beschwerdeführer, dass für ihn zumindest eine Unklarheit in Bezug auf die Tragweite der Diskussion vorgelegen hatte. Die Große Beschwerdekammer urteilte, dass es sich bei einer möglichen Unklarheit für den Beschwerdeführer um eine sehr subjektive Beurteilung handele, die allein nicht genüge, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen sein Recht auf Gehör zu begründen. Insbesondere sind die objektiven Elemente des Ablaufs der mündlichen Verhandlung und deren Kontext im Beschwerdeverfahren zu untersuchen.

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