5.1. Allgemeines

Nach Art. 23 (1) Satz 1 EPÜ können Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern während des Zeitraums, für den sie ernannt wurden, nicht ihres Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer einen entsprechenden Beschluss fasst. Gemäß Art. 12a VOGBK kann entweder der Verwaltungsrat oder der für die Beschwerdekammern zuständige Vizepräsident des EPA (seit der Strukturreform im Jahr 2016 werden die Beschwerdekammern als gesonderte Einheit organisiert und vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet) einen Antrag an die Große Beschwerdekammer stellen, die Amtsenthebung eines Mitglieds vorzuschlagen.

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