5.4. Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren

Gemäß Art. 12a (8) VOGBK wird das Verfahren nach Art. 23 (1) EPÜ unabhängig von etwaigen Disziplinarverfahren oder nationalen Verfahren geführt. In G 2301/15 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Verwaltungsrat gemäß Art. 23 (1) EPÜ die schwerste Disziplinarstrafe (Entlassung) nur anwenden kann, wenn die Große Beschwerdekammer zuvor vorgeschlagen hat, das betreffende Kammermitglied seines Amtes zu entheben. Das administrative Disziplinarverfahren vor der Einstellungsbehörde ist getrennt vom gerichtlichen Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, die sich vergewissern muss, dass die Vorwürfe wahr und so schwerwiegend sind, dass eine Amtsenthebung erforderlich ist.

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