5.5. Kontradiktorisches Verfahren

In G 2301/15 erklärte die Große Beschwerdekammer, dass ein Verfahren nach Art. 23 (1) EPÜ als ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren durchzuführen sei. Ein Antrag des Verwaltungsrats leite ein kontradiktorisches Verfahren ein, an dem das betroffene Kammermitglied als Antragsgegner beteiligt sei (Art. 12a (4) VOGBK). Im Antrag des Verwaltungsrats sind alle Tatsachen, Argumente und Beweismittel anzuführen; alle Unterlagen, auf die Bezug genommen wird, sind als Anlagen beizufügen (Art. 12a (5) VOGBK). Nach Auffassung der Großen Beschwerdekammer verlangt diese Bestimmung, dass im Antrag des Verwaltungsrats einzelne Vorfälle angeführt und belegt werden und dass begründet wird, warum sie einen schwerwiegenden Grund im Sinne von Art. 23 (1) EPÜ darstellen. Es sei nicht Aufgabe der Großen Beschwerdekammer, von Amts wegen zu definieren, welche Tatsachen aus den Unterlagen und Beweismitteln hergeleitet werden könnten. Einfach nur Tatsachen und Beweismittel anzuführen und es der Großen Beschwerdekammer zu überlassen, die Ereignisse selbst zu rekonstruieren, genüge weder den Erfordernissen von Art. 12a (5) VOGBK noch dem Recht des Antragsgegners auf Kenntnis der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen. Da der Antrag des Verwaltungsrats im vorliegenden Fall nicht wie von Art. 12a (5) VOGBK verlangt begründet war, wies ihn die Große Beschwerdekammer als unzulässig zurück.

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