5.6. Veröffentlichung der Entscheidung

Nach Art. 18 (3) VOGBK kann die endgültige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in den Verfahren nach Art. 23 (1) Satz 1 EPÜ unter angemessener Wahrung der Vertraulichkeit des Verfahrens veröffentlicht werden. Das Verfahren in G 2302/15 wurde beendet, nachdem der Verwaltungsrat seinen Antrag an die Große Beschwerdekammer, die Amtsenthebung eines Mitglieds vorzuschlagen, zurückgezogen hatte. Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer war insofern endgültig, als sie das Verfahren beendete, wenngleich nicht aus inhaltlichen Gründen. Die Große Beschwerdekammer entschied, die Entscheidung zu veröffentlichen.

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