5.7. Rückerstattung der Verfahrenskosten

Nach Art. 12a (10) VOGBK kann die Große Beschwerdekammer auf Antrag die teilweise oder vollständige Erstattung der dem Antragsgegner im Verfahren entstandenen Kosten vorschlagen, wenn der Antrag, eine Amtsenthebung vorzuschlagen, zurückgewiesen wurde (s. G 2301/15). In G 2302/15 wurde das Verfahren beendet, nachdem der Verwaltungsrat seinen Antrag an die Große Beschwerdekammer, die Amtsenthebung eines Mitglieds vorzuschlagen, während der mündlichen Verhandlung zurückgezogen hatte. Die Große Beschwerdekammer schlug die vollständige Erstattung der dem Antragsgegner entstandenen Kosten vor, da die Kosten zur Vorbereitung seiner Verteidigung aufgrund der Zurücknahme des Antrags unnötig geworden waren.

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