1.2.3 Gerichte oder gerichtsähnliche Einrichtungen nach dem TRIPS-Übereinkommen

Zur Anwendbarkeit des TRIPS-Übereinkommens in Verfahren vor dem EPA s. Kapitel III.H.2. "Auslegung des EPÜ von TRIPS-Übereinkommen betroffen".

Art. 62 (5) TRIPS besagt, dass verwaltungsrechtliche Endentscheidungen in den Verfahren betreffend den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums und, sofern das Recht eines Mitglieds solche Verfahren vorsieht, der Widerruf im Verwaltungsweg und Inter-partes-Verfahren wie zum Beispiel Einspruch, Widerruf und Löschung der Nachprüfung durch ein Gericht oder eine gerichtsähnliche Einrichtung unterliegen. Nach Art. 32 TRIPS müssen die Mitgliedstaaten eine Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen, mit denen Patente widerrufen oder für verfallen erklärt werden, vorsehen.

In G 1/97 (ABl. 2000, 322) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass die Beschwerdekammern als Gerichte bezeichnet werden können, weil sie alle Merkmale einer solchen Einrichtung aufweisen: Die Mitglieder der Kammern sind für ihre Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur dem EPÜ unterworfen (Art. 23 (3) EPÜ 1973; s. auch die Entscheidung R 19/12 vom 25. April 2014, in der die Große Beschwerdekammer nachdrücklich darauf hinwies, dass das Statut der Beamten des EPA in Art. 1 (4) festlegt, dass es für Mitglieder der Kammern nur gültig ist, soweit ihre Unabhängigkeit dadurch nicht beeinträchtigt ist); sie werden für einen festen Zeitraum ernannt und können während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen (Art. 23 (1) EPÜ 1973); das EPÜ enthält Vorschriften, die die Unparteilichkeit der Mitglieder gewährleisten (Art. 24 EPÜ 1973); die Kammern umfassen immer mindestens ein rechtskundiges Mitglied (Art. 21 EPÜ 1973); es bestehen Verfahrensregeln; und schließlich erlassen die Kammern begründete, schriftliche Entscheidungen (R. 66 (2) EPÜ 1973R. 102 EPÜ). Was den gerichtlichen Charakter der Beschwerdekammern betrifft, wird ferner auf die am 26. Oktober 1995 erlassene Entscheidung des Oberhauses des Vereinigten Königreichs "Merrel Dow v. Norton", [1996] R.P.C., 76 verwiesen sowie auf die Entscheidung des High Court of Justice des Vereinigten Königreichs vom 20. Dezember 1996 "Lenzing AG's European Patent (UK)", [1997] R.P.C., 245. Selbst wenn die Eigenschaft als Gericht in Abrede gestellt werden sollte, handelt es sich bei den Beschwerdekammern angesichts des oben Gesagten doch immerhin um gerichtsähnliche Einrichtungen im Sinne des Art. 62 (5) TRIPS. Die Große Beschwerdekammer untersuchte außerdem das Verhältnis zwischen Art. 62 (5) TRIPS und Art. 32 TRIPS. Art. 32 gehört zu Teil II des TRIPS-Übereinkommens, der keine Verfahrensregeln enthält, die den Erwerb von Patentrechten betreffen, sondern – wenn man von bestimmten materiellrechtlichen Regeln zur Patentierbarkeit absieht – Vorschriften in Bezug auf die Ausübung der Rechte aus einem Patent umfasst. Dagegen betrifft Teil IV des TRIPS-Übereinkommens, dessen einzige Vorschrift der Artikel 62 ist, den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums, zu denen auch Patente gehören. Die Große Beschwerdekammer wandte den Grundsatz "lex specialis derogat legi generali" an und befand, dass dieser Faktor eine viel wichtigere Rolle spielt als der Umstand, dass Art. 32 TRIPS nur Patente betrifft, während Art. 62 TRIPS auch andere Rechte des geistigen Eigentums behandelt. Die Große Beschwerdekammer schloss, dass Art. 62 (5) TRIPS im Zusammenhang mit der Erteilung eines europäischen Patents Vorrang vor Art. 32 TRIPS hat (s. auch J 3/98).

In T 557/94 verwies der Beschwerdeführer (Patentinhaber) auf Art. 32 TRIPS, der die Möglichkeit gewährleistet, jegliche Entscheidung auf Widerruf eines Patents gerichtlich zu überprüfen, und beantragte, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen, sollte das Patent auf der Grundlage einer im Beschwerdeverfahren eingeführten Vorveröffentlichung widerrufen werden. Die Kammer untersuchte, ob das EPÜ 1973 dem grundlegenden Gedanken der gerichtlichen Überprüfung nach Art. 32 TRIPS Genüge tue. Sie gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdekammer gemäß Art. 111 (1) Satz 2 EPÜ 1973 in jedem Fall befugt sei, in der Sache zu entscheiden oder den Fall zurückzuverweisen; sie sei nicht auf die zweite Alternative beschränkt, falls die Einspruchsabteilung das Patent aufrechterhalte und der Widerruf erstmalig von der Beschwerdekammer in Erwägung gezogen werde (s. Kapitel V.A.7. "Zurückverweisung an die erste Instanz"). Angesichts der in den EPÜ-Vertragsstaaten und im EPÜ 1973 selbst üblichen Struktur der gerichtlichen Überprüfung gewährleiste Art. 32 TRIPS eine Instanz für die gerichtliche Überprüfung in Widerrufsverfahren, verpflichte die überprüfende Instanz aber nicht dazu, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, wenn der Widerruf erstmalig von der überprüfenden Instanz in Erwägung gezogen werde.

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