1.3. Kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats

In der Sache T 276/99 hielt die Kammer zunächst fest, dass Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union) gemäß EG-Vertrag dessen Art. 234 unterliegen (jetzt Art. 267 AEUV). Die Kammer führte aus, dass die Beschwerdekammern des EPA kein Gericht eines EU-Mitgliedstaats und daher prima facie nicht befugt sind, eine Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.

Die Kammer bemerkte, dass der Beschwerdeführer die Ausführungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 4.4.2001 – 2 BvR 2368/99, veröffentlicht in GRUR 2001, 728 – 730) anscheinend missverstanden habe. Bei der dort erwähnten Übertragung von Befugnissen geht es um solche, die dem EPA direkt von den EPÜ-Vertragsstaaten, die auch Mitglieder der EU sind, übertragen wurden, und nicht von der EU selbst. Zugleich haben auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten eine Übertragung von Befugnissen vorgenommen. Da die Europäische Patentorganisation nicht zu den Organen der Europäischen Union gehört und da die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Befugnisse an das EPA, nicht aber an die Europäische Union oder ihre Organe übertragen haben, sah die Kammer keine Rechtsgrundlage für eine Vorlage einer Beschwerdekammer des EPA an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

In G 2/06 (ABl. 2009, 306) hatte der Beschwerdeführer die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit dem Argument beantragt, dass R. 28 c) EPÜ den Wortlaut von Art. 6 (2) c) der Richtlinie 98/44/EG enthalte und die Große Beschwerdekammer daher bei der Auslegung der R. 28 c) EPÜ das Recht der Europäischen Union auslege. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Große Beschwerdekammer stellte klar, dass weder im EPÜ noch in seiner Ausführungsordnung vorgesehen ist, dass eine Instanz des EPA dem EuGH Rechtsfragen vorlegt. Die Beschwerdekammern gehen auf das EPÜ zurück, und ihre Befugnisse beschränken sich auf die im EPÜ vorgesehenen. Ebenso wenig scheint Art. 234 EGVertrag, wonach der EuGH im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft – wie z. B. der Richtlinie – entscheidet, eine Grundlage dafür zu bieten, dass eine Beschwerdekammer des EPA den EuGH um eine Entscheidung in einer ihr vorliegenden Frage ersucht. Art. 234 EGVertrag legt fest, dass die Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem Gericht eines EU-Mitgliedstaats gestellt werden muss. Nun wurden die Beschwerdekammern des EPA zwar als Gerichte anerkannt, doch sind sie nicht Gerichte eines EU-Mitgliedstaats, sondern einer internationalen Organisation, deren Vertragsstaaten gar nicht alle der EU angehören. Der Sitz der Beschwerdekammern des EPA, der sich in einem EU-Mitgliedstaat, nämlich Deutschland, befindet, ändert nichts an ihrem Status als Teil einer internationalen Organisation mit den im EPÜ verankerten Zuständigkeiten. Die Beschwerdekammern werden nicht und wurden noch nie als Gerichte ihres Sitzstaats behandelt.

In R 1/10 sprach die Große Beschwerdekammer aus, dass selbst eine Entscheidung des EuGH, die die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern im Sinne einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit verneinen würde (s. Stellungnahme der Generalanwältin vom 2. Juli 2010 sowie Gutachten des EuGH vom 8. März 2011 in der Rechtssache 1/09), keine Bindungswirkung für die Beschwerdekammern entfalten würde. Die Europäische Patentorganisation sei ein seinem Wesen nach von der Europäischen Union unabhängiges, eigenständiges völkerrechtliches Subjekt.

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