1.5. Wesen der Rechtsprechung der Beschwerdekammern – keine bindenden Präzendenzfälle

In R 14/11 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass ihre Entscheidungen über Überprüfungsanträge genau wie alle anderen Beschwerdekammerentscheidungen nicht die Rechtsnatur haben, einen Präzedenzfall in dem Sinne zu schaffen, dass die Kammer aufzeigen müsste, inwiefern eine spätere Entscheidung von einer früheren abweicht, damit die spätere Entscheidung rechtlich begründet ist. Unter Bezugnahme auf R 11/08 befand die Große Beschwerdekammer, dass solche Unterschiede normal sind und der Nutzen von Rechtsprechung nicht auf ähnliche oder identische Fakten beschränkt ist, sondern in den Grundsätzen und Leitlinien (beispielsweise in der Auslegung von Rechtsvorschriften) zu finden ist, die unabhängig davon, ob die Fakten ähnlich sind oder nicht, früheren Fällen entnommen werden können.

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