1.6. Bedeutung der nationalen Rechtsprechung für die Beschwerdekammern – nicht bindend

Die Verfahren vor den Beschwerdekammern sind eigenständig, und die Entscheidungen der nationalen Gerichte haben keine Rechtskraft (s. R 21/09, sehr ausführlich in dieser Frage, sowie z. B. zum Verhältnis zwischen nationaler Rechtsprechung und Entscheidung der Beschwerdekammern: T 1904/12, T 885/02, T 202/13, T 231/13, T 488/16).

Quick Navigation