2.1. Rechtsnatur

Ein Erstreckungsabkommen gehört zu den internationalen Verträgen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Erstreckungsstaat, die der Präsident des Amts mit Genehmigung des Verwaltungsrats schließen darf (Art. 33 (4) EPÜ). Es dient nicht nur den Interessen der Anmelder, denen es einen einfachen Weg zum Patentschutz in den Erstreckungsstaaten eröffnet, sondern auch denjenigen der Erstreckungsstaaten, die Patentschutz für ihr Hoheitsgebiet bieten können, indem die Wirkungen von europäischen und Euro-PCT-Anmeldungen und -Patenten auf dieses Gebiet erstreckt werden (J 9/04; s. auch J 14/00, ABl. 2002, 432).

In T 7/07 hat die Kammer befunden, dass das Erstreckungssystem weitgehend dem System des EPÜ entspricht, wie es für die Vertragsstaaten gilt. Seine Geltung beruht aber nicht auf der unmittelbaren Anwendung des EPÜ, sondern auf nationalem, dem EPÜ nachgebildetem Recht. Das nationale Recht des Erstreckungsstaats regelt das Verfahren und die Rechtswirkungen der Erstreckung.

Wie die Kammer in J 9/04 betonte, regeln Erstreckungsverordnungen als bilaterale Verordnungen im Wesentlichen – erschöpfend und streng getrennt vom Übereinkommen – Fragen im Zusammenhang mit der Überführung erstreckter europäischer Anmeldungen und Schutzrechte in das jeweilige nationale Recht und deren Verhältnis zu nationalen Anmeldungen und Schutzrechten. Dazu gehören insbesondere die Vorschrift, dass erstreckte Anmeldungen und Patente dieselben Wirkungen wie nationale Anmeldungen und Patente haben, die Verpflichtung, bei den nationalen Patentämtern eine Übersetzung der Ansprüche in die betreffende Sprache einzureichen, die im nationalen Bereich verbindliche Fassung erstreckter Anmeldungen und Patente, ihre Wirkung als älteres Recht gegenüber nationalen Anmeldungen und Patenten und schließlich der Doppelschutz. Nach Auffassung der Kammer ergeben sich aus keiner dieser Bestimmungen Verpflichtungen für das EPA. Das EPA verpflichtet sich gegenüber den nationalen Patentbehörden lediglich, bei den Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Erstreckung europäischer Patente behilflich zu sein, d. h., Erstreckungsanträge entgegenzunehmen, die Erstreckungsgebühren zu erheben und, nach Abzug eines Betrags zur Deckung seiner Kosten, den restlichen Betrag an die nationalen Patentämter zu überweisen. Es besteht kein Anspruch darauf, die Beschwerdekammern mit Fragen zu befassen, die sich bei der Erstreckung von Patentanmeldungen und Patenten auf die Erstreckungsstaaten stellen. Vielmehr ist die jeweilige nationale Justiz zuständig. So sieht beispielsweise Art. 6 (2) des slowenischen Patentgesetzes eine Beschwerde vor, in der Entscheidungen des slowenischen Patentamts angefochten werden können (s. auch J 2/05).

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