Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ 1973)

Artikel 102 72 Widerruf oder Aufrechterhaltung des europäischen Patents

Art. 65, 68, 103 R. 16, 58, 68, 70, 87, 89, 92

(1) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Artikel 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen, so widerruft sie das Patent.

(2) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass die in Artikel 100 genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen, so weist sie den Einspruch zurück.

(3) Ist die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen dieses Übereinkommens genügen, so beschließt sie die Aufrechterhaltung des Patents in dem geänderten Umfang, vorausgesetzt, dass

a) gemäß der Ausführungsordnung feststeht, dass der Patentinhaber mit der Fassung, in der die Einspruchsabteilung das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, einverstanden ist, und

b) die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift innerhalb der in der Ausführungsordnung vorgeschriebenen Frist entrichtet worden ist.

(4) Wird die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift nicht rechtzeitig entrichtet, so wird das europäische Patent widerrufen.

(5) In der Ausführungsordnung kann vorgesehen werden, dass der Patentinhaber eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche in den beiden Amtssprachen des Europäischen Patentamts, die nicht Verfahrenssprache sind, einzureichen hat. Wird die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, so wird das europäische Patent widerrufen.

72 Siehe hierzu die Rechtsauskünfte Nr. 11/82 und Rechtsauskünfte Nr. 15/05 (rev. 2) (Anhang II) und Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 1/88, G 1/90, G 1/91, G 9/91, G 10/91, G 1/99, G 1/02 (Anhang I).